Kuba hilft, wir helfen Kuba! – Für ein Ende der Blockade!

ÖKG startet Petition an die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union – Über 50 prominente ErstunterzeichnerInnen

Auf der Plattform openpetition hat die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft folgende Petition gestartet:

Kuba hilft, wir helfen Kuba! – Für ein Ende der Blockade!

Kuba übt seit Jahrzehnten praktische internationale Solidarität. Derzeit leisten tausende kubanische Ärztinnen und Ärzte in über 20 von COVID-19 betroffenen Ländern medizinische Hilfe, wie schon zuletzt im Kampf gegen Ebola. Währenddessen dauern die Sanktionen und die seit über 60 Jahre währende einseitige, völkerrechtswidrige Blockade der USA weiter an. Dies erschwert oder verhindert den Zugang zu dringend benötigten Medikamenten, Lebensmittel, Kraftstoffen und medizinischen Geräten.

Die von den Vereinten Nationen alljährlich verurteilte US-Blockade stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und muss sofort, insbesondere in Zeiten einer humanitären Notlage wie die Corona-Pandemie, beendet werden.

Es geht in dieser schwierigen Zeit nicht nur darum, dem kubanischen Volk beizustehen, sondern auch Bedingungen zu schaffen, damit Kuba weiterhin anderen Ländern im Kampf gegen den Corona-Virus mit medizinischer Hilfe beistehen kann.

Wir fordern deshalb die österreichische Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die US-Administration zu einer sofortigen Beendigung der Blockade gegen Kuba zu bewegen. Auch die Europäische Union muss sich klar gegen die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba und andere Länder stellen. Als Zeichen der Solidarität und Dankbarkeit für die internationale Unterstützung Kubas im Kampf gegen COVID-19 sollen alle Auslandsschulden Kubas gestrichen werden.

ErstunterzeichnerInnen (Stand: 03.05.2020):

  • Ministerialrat a.D. Dipl.-Ing. Prof. Alfred Kohlbacher, Vorsitzender des ÖKG-Kuratoriums
  • Petra Bayr MA, MLS, Abgeordnete zum Nationalrat (SPÖ)
  • Mag. Thomas Drozda, Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ)
  • Julia Herr, Abgeordnete zum Nationalrat (SPÖ)
  • Robert Laimer, Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ)
  • Andreas Kollross, Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ), Bürgermeister von Trumau
  • Katharina Kucharowits, Abgeordnete zum Nationalrat (SPÖ)
  • Nurten Yılmaz, Abgeordnete zum Nationalrat (SPÖ)
  • Christine Muttonen, Abgeordnete zum Nationalrat a.D. (SPÖ), Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE a.D.
  • Gisela Wurm, Abgeordnete zum Nationalrat a.D. (SPÖ)
  • Elke Kahr, Stadträtin für Verkehr, KPÖ Graz
  • Robert Krotzer, Stadtrat für Gesundheit und Pflege, KPÖ Graz
  • Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im Landtag Steiermark
  • Werner Murgg, Abgeordneter im Landtag Steiermark (KPÖ)
  • Christoph Artner, Bürgermeister Herzogenburg (SPÖ)
  • Gabriele Leitenbauer, Vizebürgermeisterin Trofaiach (KPÖ)
  • Dr. Josef Baum, Stadtrat Purkersdorf; Univ. Wien
  • Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ
  • Gerald Netzl, Bundesvorsitzender Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen
  • Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB
  • Peter Schissler, Vorsitzender von weltumspannend arbeiten
  • Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereich Straße in der Gewerkschaft vida
  • Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär im ÖGB
  • Selma Schacht, Wiener Arbeiterkammerrätin (KOMintern)
  • Christian Hofmann MA, Bundesjugendsekretär der GPA-djp
  • Prof. Dr. Norman Paech, Jurist und emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg
  • Prof. Dr. Emmerich Talos
  • Kurt Palm, Autor und Regisseur
  • Ruth Aspöck, Vizepräsidentin der Grazer Autorinnen Autorenversammlung
  • Udo Bachmair, Bakk.phil., Journalist, Moderator (früher ORF), Präsident der Vereinigung für Medienkultur
  • Fritz Edlinger, Herausgeber der Zeitschrift INTERNATIONAL
  • Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
  • Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ)
  • Marlene Spitzi, Vorsitzende des Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ)
  • Claudia O’Brian, Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG)
  • Niklas Böck, Vorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ)
  • Lucia Grabetz, Spitzenkandidatin SPÖ Innere Stadt
  • Werner Burg, Altbürgermeister von Mödling
  • David Stockinger, Gemeinderat, Vorsitzender der SPÖ Stadtparteiorganisation Schwechat und Vorstandsmitglied der Solidarwerkstatt Österreich
  • Hanno Wisiak, Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Graz-Geidorf und Mitglied des Landesvorstands der KPÖ Steiermark.
  • Max Wallner, Gemeinderat St. Pölten (SPÖ)
  • Gregor Unfried, Gemeinderat St. Pölten (SPÖ)
  • Brigitte Marcher, Gemeinderätin Hof am Leithaberge (SPÖ)
  • Nina Maron, Künstlerin
  • Ing. Adolf Andel, Unternehmensberater
  • Werner Fröhlich, AHS-Dir.i.R.
  • Dipl.Ing. Dr. Helga Fassbinder, Stadtplanerin
  • Dr. Peter Weber, Stadtplaner
  • Heinz Gruber, Präsident des CDR Austria “Antonio Maceo”
  • Brigitte Oftner, Präsidentin des „Komitee Free the Five“
  • Stefan Salzmann, Vorsitzender der ÖKG Kärnten, Gemeinderat in St. Paul im Lavanttal (SPÖ)
  • Michael Wögerer, Vorsitzender der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG)

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