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Generalversammlung RESOLUTION
RESOLUTION der Generalversammlung der Österreichisch – Kubanischen Gesellschaft am 27. März 2009 in Wien Am 12. September 1998 verhaftete das FBI fünf Kubaner, weil sie terroristische Organisationen kubanisch-amerikanischen Ursprungs mit Sitz in Miami beobachtet haben, die über Jahrzehnte hinweg Hunderte von Terrortaten begangen haben, die den Tod oder die Invalidität von 5 000 kubanischen Bürgern zur Folge hatten. Sie erhielten Strafurteile, die von 15 Jahren bis zu zweimal lebenslänglichem Gefängnisaufenthalt reichten, während ihr einziges Verbrechen darin bestand, die kubanische Bevölkerung vor Terroranschlägen zu schützen. Das Gerichtsverfahren war unfair. Der Fall wurde in Miami verhandelt, wo ein faires und unparteiisches Verfahren für die "Miami Five" unmöglich war. Hochrangige US-Militärs bezeugten persönlich, dass die 5 Kubaner zu keiner Zeit, die Sicherheit der USA bedrohten. Die US-Regierung konnte keine Beweise für die Hauptanklagen vorlegen, Verschwörung, Spionage begehen zu wollen und Verschwörung, Mord begehen zu wollen. Daher versuchten sie, jedoch ohne Erfolg, den letzten Anklagepunkt fallen zu lassen, wobei sie schriftlich zugaben, dass es keinen Beweis für die Strafverfolgung dieser Anklage gab. Trotzdem wurden die Fünf in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Ihre schweren Strafen und ihre Behandlung waren inhuman. Zweien von ihnen wird das Besuchsrecht ihrer Ehefrauen verweigert und einem von ihnen wird damit auch das Besuchsrecht eines seiner Kinder verweigert. Adriana Pérez wurde seit der Verhaftung ihres Ehemannes Gerardo Hernández 1998 nicht gestattet, ihn zu besuchen, und Olga Salanueva und ihre 9-jährige Tochter haben ihren Ehemann bzw. Vater René González seit Beginn seines Verfahrens im Jahr 2000 nicht mehr gesehen, weil die US-Regierung seit 2002 die Anträge der Frauen auf Ausstellung befristeter Visa aus verschiedenen Gründen abgelehnt hat. Am 27. Mai 2005 entschied die UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen, dass die Inhaftierung der kubanischen Staatsbürger Antonio Guerrero, Fernando Gonzalez, Gerardo Hernandéz, Ramón Labadiño und René Gonzalez willkürlich und illegal sei und sie verlangte, dass die US-Regierung Maßnahmen zur Freilassung der Fünf veranlassen soll. Am 9. August 2005 entschied das Gericht von Atlanta, dass die Verhandlung in Miami ungültig sei, hob die Strafurteile auf und ordnete ein neues Verfahren an. Am 9. August 2006 wurde vom US-Berufungsgericht für den 11. Bezirk diese Entscheidung wieder aufgehoben, weil man solche Vorurteile bei der Auswahl der Geschworenen nicht gefunden habe. Diese Richter verkündeten ihr Urteil zur selben Zeit, in der Extremisten in Miami das Ende Kubas als souveräne Nation fordern, während Waffen beschlagnahmt wurden, die für Terroranschläge auf Kuba gedacht waren und einer der Repräsentanten der terroristischen Gruppen deren Verfehlungen öffentlich anerkannte. Am 6. März 2009 wurden zwölf so genannte Amicus-Curiae (»Freund des Gerichts«) Schriftsätze beim Obersten Gerichtshof der USA zur Unterstützung des Antrags auf Revision im Fall der so genannten Cuban Five eingereicht. Es handelte sich um die meisten solcher Petitionen, die je in einem strafrechtlichen Fall beim höchsten Gericht des Landes eingingen. Bemerkenswert waren allerdings auch deren Verfasser. Eines der Dokumente trug die Unterschriften von zehn Nobelpreisträgern, unter ihnen der Präsident von Osttimor, José Ramos-Horta, die nordirische Friedensaktivistin Mairead Corrigan-Maguire und der deutsche Schriftsteller Günter Grass. Zu den übrigen Amici-Curiae gehörten Abgeordnete des Europaparlaments sowie der Länder Mexiko, Vereinigtes Königreich Großbritannien, Irland, Brasilien, Chile, Belgien, Japan und Deutschland, und verschiedene nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenvereinigungen. Hinzu kamen Einzelpersonen wie Mary Robinson, ehemalige Präsidentin von Irland und Ex-Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, oder Juan Guzman Tapia, der oberste Richter in den Verfahren gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet. "Es schlägt der Wahrheit ins Gesicht. Die fünf Männer sind keines Verbrechens schuldig“, sagte Gloria La Riva, die Koordinatorin des National Committee to Free the Cuban Five in den USA. "Sie haben Leben gerettet, indem sie den Terrorismus aufhielten. Sie hatten nie Waffen. Sie stellten nie irgendeine Gefahr für die Vereinigten Staaten dar." Die Entscheidung der obersten Richter ist nicht vor Mai zu erwarten, eine entsprechende Anhörung könnte dann im Herbst 2009 stattfinden. Da das Oberste U.S.-Gericht die weltweite Solidarität mit den 5 Gefangenen und ihrer Familien nach Aufhebung der Schandurteile nicht übergehen kann, ist es jetzt besonders wichtig, die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf diesen Fall zu lenken. - Solange die 5 Kubaner nicht freigelassen sind, - Solange das Foltergefängnis auf der US-Militärbasis von Guantánamo nicht geschlossen wurde, - solange die Wirtschaftsblockade, Terrorakte und andere Diskriminierungen gegen Kuba seitens der USA nicht abgestellt und die Beziehungen zwischen beiden Staaten nicht normalisiert sind, rufen wir alle Freunde Kubas und alle gerechtigkeitsliebenden Frauen und Männer dazu auf, Solidaritätsaktionen des Komitee-Austria “FREE THE FIVE“ zur Befreiung der 5 kubanischen Patrioten zu unterstützen. In Österreich unterschrieben bisher mehr als tausend Menschen die Petitionen zur Befreiung von Gerardo, Ramón, René, Fernando und Antonio und für das Besuchsrecht von Adriana Pérez und Olga Salanueva. Die Generalversammlung der ÖKG fordert: - von der Regierung der USA die sofortige Freilassung der fünf rechtswidrig verurteilten Kubaner Gerardo Hernández Nordelo (lebenslang plus 15 Jahre), Ramón Labañino Salazar (lebenslang plus 18 Jahre), Antonio Guerrero Rodríguez (lebenslang plus 10 Jahre), Fernando González Llort (19 Jahre) und René González Sehwerert (15 Jahre); sowie bis zur Freilassung das uneingeschränkte Besuchsrecht für die Familienangehörigen der fünf Gefangenen - von der österreichischen Bundesregierung, die Beziehungen mit Kuba zu normalisieren und in der Europäischen Union sich ebenfalls für eine völlige Normalisierung der Beziehungen mit Kuba einzusetzen und jedes EU-Papier ablehnt, das sich in die inneren Verhältnisse eines souveränen Staates einmischt und sich ebensolchem anmaßt, alle EU-Mitgliedstaaten zu völkerrechtswidrigen Verhalten zu verpflichten. - die österreichische Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer EU-Mitgliedschaft auf der unbedingten Respektierung der Souveränität Kubas zu bestehen, die Aufhebung der Blockade Kubas durch die USA und die sofortige Beendigung der Inhaftierung der fünf kubanischen Helden - von der EU friedenspolitische und kooperative Maßnahmen, die sich von den US-amerikanischen Unterwerfungsstrategien abheben und ihnen Alternativen entgegensetzen. _ _ _
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