Seit 12. September 1998 werden in Hochsicherheitsgefängnissen der USA Gerardo HERNÁNDEZ, Ramón LABAÑINO, Antonio GUERRERO, Rene GONZALEZ und Fernando GONZALEZ wegen angeblicher Spionage festgehalten. Sie hatten antikubanische terroristische Organisationen beobachtet und die kubanischen Behörden über geplante Terrorakte gegen Kuba informiert.

In einem Prozess, der durch Gesetzesverletzungen, Regelwidrigkeiten und Manipulation gekennzeichnet war, wurden sie zu Freiheitsstrafen zwischen 15 Jahren und zweimal lebenslänglich verurteilt. Im 14.000 Seiten umfassenden Gerichtsprotokoll wurde kein einziger Beweis für ihre angebliche Spionagetätigkeit vorgelegt.

Kuba hat unbestreitbar das Recht, sich gegen jene zu verteidigen, die Terrorakte gegen das Land und seine Menschen planen und ausführen. Die Organisationen, die wiederholt Terrorakte gegen Kuba verüben, agieren von den USA aus. Sie unterhalten enge Verbindungen zu Agenten und Funktionären der US-Behörden und erhalten finanzielle Unterstützung für ihre terroristischen Aktionen.

Kuba hat Washington mehrmals vor den Gefahren solcher Aktionen gewarnt. Die an die USA weitergegebenen Informationen resultierten aus Erkenntnissen von mutigen Patrioten wie den Fünf, die dafür heute eine ungerechte Gefängnishaft erleiden. Bei zahlreichen Kontakten sowohl in den USA als auch in Kuba wurden Vertretern des FBI und anderer US-Regierungsstellen immer wieder Informationen über terroristische Aktivitäten übergeben. Diese hätten ausgereicht, um gegen die Terroristen vorzugehen, was nicht geschah.

Der Grund: Die USA sehen sich durch das Projekt für ein unabhängiges und souveränes Kuba in ihren Interessen in Lateinamerika bedroht. Die US-Regierung beschuldigt Kuba, den internationalen Terrorismus zu unterstützen und haben Kuba zum “Schurkenstaat” erklärt.

In diesem Zusammenhang soll auch darauf verwiesen werden, dass die USA auf ihrem Flottenstützpunkt Guantanamo seit 2002 hunderte vermeintliche Terroristen unter unmenschlichen Bedingungen, verbunden mit Folterungen und Demütigungen in Isolierhaft halten. Die Missachtung internationaler Rechtsnormen, wie Völkerrecht und Menschenrechte durch die US-Regierung, wie die unrechtmäßige Vorgangsweise gegen die fünf Kubaner und der Guantánamo-Skandal zeigen, diskreditieren die demokratischen und rechtsstaatlichen Traditionen der USA ebenso wie deren Kampf gegen den Terrorismus.

Auf Grund der rechtswidrigen Vorgangsweise gegen die fünf kubanischen Patrioten, werden folgende Forderungen an die US-Regierung erhoben:

 1.) Sofortige bedingungslose Freilassung der fünf Gefangenen und Kämpfer gegen den Terrorismus

 2.) Uneingeschränktes Besuchsrecht für die Familienangehörigen der fünf Gefangenen

 3.) Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen, um den vom Territorium der USA ausgehenden Terrorismus gegen Kuba ein Ende zu setzen, insbesondere die sofortige Einstellung der Unterstützung von terroristischen Organisationen

 4.) Lückenlose Aufklärung aller vom Territorium der USA ausgehenden terroristischen Aktivitäten gegen Kuba sowie Bestrafung identifizierter Täter

 5.) Auslieferung des bekannten, sich selbst als internationaler Terrorist bekennenden Luis Posada Carriles.