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Generalversammlung
27. März 2009 PROTOKOLL
Generalversammlung 27. März 2009, 17.00 Uhr Wiener SPÖ Bildungszentrum, Praterstr. 25, 1020 Wien 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden, Beschlussfähigkeit: Hans begrüßt die Anwesenden und insbesondere die Botschafterin der Republik Kuba, Norma Goicochea Estenoz, die trotz vieler Verpflichtungen (aktuell: Wahl des Vorsitzenden der IAEA) zur GV gekommen ist. Er begrüßt weiters den Mitarbeiter der Botschaft Jorge Fernández sowie den Dolmetsch Pepe. Er entschuldigt den Vorsitzenden des Kuratoriums, Karl Blecha, der durch eine Auslandsreise verhindert ist. Er berichtet, dass Martínez-Martínez (Sp) und Michel (EU) vor kurzem in Havanna waren – Anzeichen für eine flexiblere Politik der EU gegenüber Kuba. Funes von der FMLN hat die Wahlen in El Salvador gewonnen, ein weiterer Sieg der Linken in Lateinamerika. Die globale Wirtschaftskrise wirkt sich auch auf Kuba aus, dazu kommen die massiven Schäden durch die drei Hurrikans. Die kubanische Regierung hat im Rahmen ihrer allgemeinen Sparmaßnahmen auch die Reisebudgets eingeschränkt. Daher kann diesmal kein Vertreter des ICAP an unserer GV teilnehmen. Beschlussfähigkeit: Die GV wurde termingerecht einberufen und ist laut Statuten beschlussfähig. 2. Begrüßung durch die Botschafterin: Norma: Es ist mir wie immer eine Freude, trotz „1000000 Verpflichtungen“ sogar eine Ehre und Pflicht, an der GV der ÖKG teilzunehmen. Sie entschuldigt sich nochmals dafür, dass diesmal kein Vertreter des ICAP teilnehmen kann, die drei Hurrikans haben einen Schaden von 10 Md. $ angerichtet, was zu allgemeinen Einschränkungen zugunsten des Wiederaufbaus geführt hat. Es gibt eine neue Präsidentin des ICAP, Kenia Serrano Puig. Pepe verliest deren Grußadresse. Norma stellt Jorge Fernández vor, der in der Botschaft für Ökonomie, Soziales und insbesondere für Projekte zuständig ist. Norma betont, dass die aktive Solidarität für Kuba immer wichtiger ist, weil die Herausforderungen immer größer werden. Man weiß noch nicht, wie sich die Politik Obamas auf die Beziehungen der USA zu Kuba auswirken wird. Die Blockade hat bis Mai 08 einen Schaden von 93 Mrd. US$ verursacht. Die gemeinsame Haltung der EU gegenüber Kuba ist im Großen und Ganzen unverändert. Aktionen für Kuba sind daher besonders wichtig, dies betrifft sowohl die Zivilgesellschaft (NGOs) als auch die offizielle Politik. Für 10.10.09 ist ein nationales Solidaritätstreffen mit Kuba geplant, es werden verschiedene Organisationen eingeladen. Eine besondere Herausforderung ist der Kampf um die Freilassung der fünf Genossen, es handelt sich dabei weniger um ein juridisches als vielmehr um ein politisches Problem. Norma gibt ihrer Freude über die Solidarität der ÖKG Ausdruck, auch die ÖKG kann jederzeit mit der Unterstützung der Botschaft rechnen. Norma schließt mit den Worten „Hasta la victoria siempre, venceremos!” 3. Bericht des Vorsitzenden: Wird nachgereicht. 4. Kassabericht: Siehe Beilage! Hermann weist auf die Projektreise hin, wo die einzelnen Verträge besprochen werden sollen. 5. Bericht der RechnungsprüferInnen: Willi hat gemeinsam mit Luise die Abrechnungen der letzten Funktionsperiode geprüft und in Ordnung befunden. Es wird festgestellt, dass sämtliche Kassaberichte sehr korrekt und übersichtlich von Hermann erstellt wurden. 6. Bericht des Kuratoriums: Ali berichtet als Stellvertreter von Karl Blecha: Es gibt fünf Arbeitsgruppen. Kultur: Ziel ist ein Kulturabkommen mit Kuba. Es gab bereits zum zweiten Mal ein Literaturseminar in Havanna. Unter der Koordination von Sylvia Unterader fanden am Institut für Germanistik Lesungen, Schreibwerkstätte und Vorträge statt. Bei der letzten Projektreise übergab Hilde Hawlicek eine Bücherspende sowie zwei Laptops. Wissenschaftliche Kooperation: s. Bericht Hans Mikosch Projekte: Die AG wurde früher von Sepp und wird nun von Hermann betreut, genauere Beschreibung der Projekte im Kassabericht (TOP 4). Free the Five: Leitung Brigitte, vergl. Resolution (TOP 11) Wirtschaftliche Kooperation: Das geplante Projekt zur Zementerzeugung (Fa. Asamer) kam leider nicht zustande. Dank an Norma für die Unterstützung. Personelle Zusammensetzung des Kuratoriums: BM a.D. Karl Blecha, Vorsitzender DI Alfred Kohlbacher, Stellv. Vorsitzender DI Adolf Andel, Raumplaner Dr. Herbert Berger, Entwicklungsexperte Dr. Thomas Herrmann-Meng, Arzt BM a.D. Dr. Peter Jankowitsch, früherer Außenminister Dr. Ulrike Jenni, Kunsthistorikerin Mag. Cornelia Krajasits, Regionalökonomin BM a.D. Erwin Lanc, früherer Außenminister Abg. z. NR a.D. Ernst Nedwed, Vorsitzender des Bundes der soz. Freiheitskämpfer Mag. Arch. Hugo Potyka, Stadtplaner Dr. Dieter Schrage, Kunsthistoriker Mag. Peter Stania, Honorarkonsul Dr. Gerti Worel, Landwirtschaftsexpertin Aus dem Kuratorium ausgeschieden ist Sylvia Unterrader, Schriftstellerin. Sie kandidiert für den Vorstand der ÖKG. Neue Mitglieder (Vorschlag) Abg.z.NR Mag. Petra Bayr BM a.D. Dr. Hilde Hawlicek, frühere Unterrichtsministerin Univ. Prof. Dr. Mag. Karl Ille, Uni Wien-Romanistik Dr. Edith Kneifl, Schriftstellerin DI Rudolf Schicker, Amtsführender Stadtrat Wien Die neuen Mitglieder werden per Akklamation bestätigt. 7. Diskussion der Berichte: Bucek plädiert für eine bessere Kommunikation, um mehr MitarbeiterInnen zu gewinnen. Politik, Wirtschaft und Kultur in Kuba sollten thematisiert werden, an Universitäten sollten Veranstaltungsreihen stattfinden. Der neue Vorstand möge Initiativen aus dem Kreise der Mitglieder aufgreifen. Hacker stellt fest, dass es am heurigen kubanischen Filmtag zu wenig neue Filme gab. Hans: Die ÖKG hat keinen Einfluss auf die Auswahl der Filme. Ali: Neue Filme sind schwer zu bekommen. Sie sind teuer, außerdem wird weniger produziert. Maria bietet vom Kulturverein Ché in Graz Austausch von Filmen an. Norma: Für die Auswahl der Filme ist Hofmann zuständig. In Kuba gibt es z.Z. viele Koproduktionen. Im Herbst ist vom Filmarchiv Wien ein Schwerpunkt Kuba geplant, ein Lokal dafür muss erst gefunden werden. Auch im Burgenland ist eine Filmwoche geplant. Hermann: Die Donauuniversität Krems bietet an eine kubanische Filmwoche zu veranstalten. Michael weist auf Kommunikationsprobleme zwischen Vorstand und Mitgliedern hin, auch die Treffen im Lokal müssten neu organisiert werden. Aus TOP 12 wird ein für die Wahl relevanter Antrag vorgezogen: Antrag auf Statutenänderung, eingebracht von Christian Buchinger: Artikel XI, Absatz 1 soll lauten: Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, zwei StellvertreterInnen, dem/der SchriftführerIn, seinem/ihrer StellvertreterIn, dem/der KassierIn, seinem/ihrer StellvertreterIn, dem/der Vorsitzenden des Kuratoriums, im Verhinderungsfall dem/der StellvertreterIn, sowie bis zu zwölf weiteren gewählten Mitgliedern. (statt „zehn weiteren gewählten Mitgliedern“). Der Antrag wird einstimmig angenommen. 8. Entlastung des Vorstands: Willi stellt für die RechnungsprüferInnen den Antrag auf Entlastung des Vorstands. Der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen (keine Gegenstimme). 9. Wahlvorschlag, Vorstellung der KandidatInnen: Ernestine präsentiert als Sprecherin der Wahlkommission den Wahlvorschlag für den Vorstand und die RechnungsprüferInnen und erläutert den Wahlvorgang. Die Kandidatinnen stellen sich vor. Sonja spricht der Wahlkommission, bestehend aus Friedl Pernerstorfer, Ernestine Zehetner und Ulli Jenni den Dank für die geleistete Arbeit aus. 10. Durchführung der Wahl: Aktives und passives Wahlrecht haben nur Mitglieder der ÖKG (die Bezahlung des Mitgliedsbeitrags ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft). 11. Politischer Schwerpunkt „Free the Five“: Brigitte weist auf die Resolution hin (TOP 13). Sie beschreibt die Aktivitäten (Demos, Briefaktionen) des Komitees. € 2200,- wurden an das nationale Komitee in den USA überwiesen. In der Berufungsverhandlung Mai 09 fällt die letzte Entscheidung. Ein Brief an Außenministerin Clinton liegt zur Unterschrift aus. Den Angehörigen der Inhaftierten sind Visa zu wiederholten Besuchen zu erteilen. Briefe an den Präsidenten und den Justizminister sollen geschrieben werden, Adressen für individuelle Schreiben an die Fünf stehen auf der Homepage. Waloschek: Die Resolution sollte an alle KandidatInnen für die EU-Wahl geschickt werden. Hans weist auf Aktivitäten im Ausland hin, z.B. „Free the Five“ als eigener TOP auf dem Gewerkschaftstag in London. Norma ersucht um Aktivitäten zugunsten der Fünf in Richtung Politiker, Parlamentarier, kirchliche Organisationen, Kultur und Wissenschaft. Die Fünf sind voneinander isoliert über das ganze Land verteilt und zusammen mit gewöhnlichen Kriminellen inhaftiert. Sie bedrohen zweifelsohne nicht die nationale Sicherheit der USA. Es gibt Kontakte mit dem Berater für Außenpolitik der Nationalratspräsidentin Prammer, dem Berater von Bundespräsident Fischer, weiters mit dem kroatischen Parlament. Informationsarbeit in Slowenien ist geplant. Manfred Nowak vom Menschenrechtsrat sollte kontaktiert werden. Norma bittet abschließend nochmals um Unterstützung zur Freilassung der Fünf. Michael: Es sollten befreundete Organisationen angesprochen werden, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Er schlägt Aktionen am 1. Mai vor. Christian: Jeder von uns kann einen Beitrag leisten und das Komitee unterstützen. Es wäre auch ein Thema für das Protestliederfestival im Rabenhof. 12. Anträge und Resolutionen: Die Resolution zu „Free the Five“ wird einstimmig angenommen. (ist auf der Homepage nachzulesen: www.cuba.or.at) Zusatzantrag, eingebracht von Waloschek: Die Resolution zu „Free the Five“ ist im Auftrag der GV an alle österreichischen Kandidaten zur EU-Wahl zu senden, mit der Frage, ob sie die EU-relevanten Forderungen unterstützen wollen, und wenn nicht, warum nicht. Einstimmig angenommen. Antrag, eingebracht von Sonja Jamkojian-Huber: Für KandidatInnen, die sich der Wahl zum neuen Vorstand stellen und diesem auch angehören werden, ist ein optimaler Einsatz für die Interessen der ÖKG laut Statuten erforderlich. Betrifft erwartungsgemäß die Anwesenheit bei diversen Veranstaltungen, namentlich Solidaritätsaktionen für Kuba. Dies betreffend brillierten bedauerlicherweise einige Mitglieder des noch bestehenden Vorstands durch auffallende Zurückgezogenheit. Zusammenkünfte im Vereinslokal müssen in regelmäßigen Zeitabschnitten wieder belebt werden. Ein belebter und regelmäßig geöffneter Lokalbetrieb ist nicht nur für Mitglieder, sondern auch für InteressentInnen zur Informationsweitergabe erforderlich. Eine solidarische Arbeitsteilung für den Lokalbetrieb ist wichtig! Die Beschaffung eines CD-Players sollte nicht nur bei einem Anliegen bleiben, kubanische Klänge tragen zu belebter wie lockerer Atmosphäre bei. Dem neu gewählten Vorstand ist ein gutes Gelingen seiner Aufgaben zu wünschen. Einstimmig angenommen. 13. Wahlergebnis:
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