Seit der spanischen Kolonialzeit sind die Beziehungen zwischen Kuba und Europa vom Appetit der USA gekennzeichnet, sich Kuba anzueignen, diese größte Insel vor den Toren der Vereinigten Staaten, der eine strategische Bedeutung zukommt, da sie im Zentrum des See- und Luftverkehrs im karibischen Raum liegt.

Das hat dazu geführt, dass in allen neokolonialen Etappen Projekte für Veränderungen des Territoriums entworfen oder Weisungen mit dem Ziel erlassen worden sind, Kuba "als natürliche Verlängerung der USA" hinzuzugewinnen. Beweise dafür sind Vorkommnisse im kubanisch-nordamerikanischen Konflikt, die sich noch vor dem Sieg der kubanischen Revolution ereigneten, wie z.B. die mysteriöse Explosion des USA-Schiffes Maine im Hafen Havannas, die Verabschiedung des Platt-Amendment, die Schaffung des Militärstützpunktes in Guantánamo. Schon vor der Revolution gab es Anzeichen annektionistischer Bestrebungen, die in solchen Erklärungen und Losungen zum Ausdruck kamen wie Kuba würde "als reife Frucht" in den Schoß der USA fallen oder "Amerika den Amerikanern" und andere mehr. Offensichtlich steht dieser historische Hintergrund im Gegensatz zu der Tatsache, dass die kubanische Revolution schon 9 USA-Präsidenten überlebte, die deren Untergang vorausgesagt hatten und alles in ihren Kräften stehende unternahmen, um die Revolution und ihre Führer zu vernichten, sei es durch Aggressionen wie in Playa Girón oder mit Expeditionen und bewaffneten Aktionen wie in den Bergen der Escambray, durch Attentate, Sabotage u.a. Heute stoßen die subversiven Handlungen der Yankees auf eine Entwicklung, die charakterisiert ist durch die Erholung der kubanischen Wirtschaft, einer Umorientierung im Handel und bei der Wahl der Partner in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und einer Reaktivierung der kubanischen Außenpolitik. So unterhält Kuba heute in fast allen lateinamerikanischen Ländern diplomatische Vertretungen. Das alles zeigt die Unwirksamkeit der US-amerikanischen Politik gegenüber Kuba. Noch nie war die USA-Blockadepolitik gegen Kuba, die das Ziel hat, das vom kubanischen Volk gewählte gesellschaftliche, politische und ökonomische System zum Scheitern zu zwingen, so in Frage gestellt wie heute.

Die extreme kubanische Rechte bemüht sich immer wieder, hoffnungslose Maßnahmen auszuarbeiten, die der Destabilisierung des politischen Systems in Kuba dienen sollen. Diese Strategie hat dazu geführt, dass sie international an Prestige verloren haben, da sie eine unipolare Außenpolitik durchzusetzen versuchen, ohne die anderen wichtigen Elemente in der internationalen Gemeinschaft zu berücksichtigen (Umweltprotokoll von Kyoto, fortgesetzte militärische Aggressionen, Ablehnung der einseitigen Ausrichtung der UNO, Abzug von Fonds usw.).

Es liegt klar auf der Hand, dass es für Europa wenig intelligent wäre, einer Option zu folgen, die von der extremen Rechten der USA propagiert wird, um das gegenwärtige politische System in Kuba zu destabilisieren. Die Länder Europas würden bei einem solchen Vorgehen nur einer Verpflichtung nachkommen, die Interessen der USA zu unterstützen. Sie würden weder politisch noch ökonomische Vorteile daraus gewinnen und ihren Spielraum zur Befriedigung wachsender bilateraler ökonomischer Interessen in bezug auf Kuba einschränken.

Die Embargopolitik gegen Kuba hat außerordentlich negative Auswirkungen. Möglichkeiten, Medikamente zu kaufen, die nicht in Kuba hergestellt werden, sind eingeschränkt. Da sich die Wege der Warentransporte verlängert haben, muss mehr Geld für Frachtkosten aufgebracht werden. Die Lebensmittelversorgung ist schwieriger geworden und andererseits gibt es z.Z. einen Überschuss an Lebensmitteln in den USA. Die lange Liste der direkten Auswirkungen der nordamerikanischen Blockade auf das kubanische Volk, die in der Zeit nach Beendigung des Kalten Krieges nicht mehr zu begreifen ist, haben die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten - einschließlich die Mehrheit der europäischen Staaten - veranlasst, sich gegen die Blockade einer Großmacht gegen ein kleines Land auszusprechen.

Länder, die mit Kuba ökonomische Beziehungen unterhalten und den politischen Dialog führen, haben kein Interesse, sich den subversiven Handlungen nordamerikanischer rechtsextremer Kräfte anzuschließen. Ihr in Kuba vertretenes Kapital und ihre Unternehmer ziehen nicht wenig Gewinn aus den 392 Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung, von denen 45 durch Investitionsschutzabkommen geschützt sind.

Seit den 90ziger Jahren finden regelmäßig Treffen zwischen Mitgliedern des Europaparlaments, die sich mit den Beziehungen zu Südamerika beschäftigen, und Vertretern des USA-Kongresses, der US-Regierung und nordamerikanischer Akademiker statt. In den Berichten dieser Konferenzen wurde immer wieder betont, "dass es kein Thema gibt, das so unterschiedliche Auffassungen zwischen Nordamerikanern und Europäern wiederspiegelt" wie die Positionen zu Kuba.

Der größte Anteil ausländischer Investitionen in Kuba und 55% der Touristen kommen heute aus Europa. Es ist klar, dass eine starke EU, die dazu beiträgt, die politische Übermacht der USA in unserer Region zu stoppen, für Kuba wünschenswert ist.

In der Bewertung der Beziehungen zwischen Kuba und der EU darf die ständige Einmischung seitens der USA nicht außer Acht gelassen werden. Mit exterritorialen Gesetzen üben sie Druck auf die EU aus, um den Zugang Kubas zur internationalen ökonomischen Zusammenarbeit zu verhindern, nachdem die sozialistischen Länder als Hauptpartner nicht mehr existieren.

In der zweiten Hälfte der 90ziger Jahre wurde die Blockade durch die Verabschiedung des antikubanischen Helms-Burton-Gesetzes verschärft. Dieses Gesetz hat starken exterritorialen Charakter und verletzt damit international anerkannte Normen. Es brachte eine Reihe von politischen und ökonomischen Sanktionen in Gang, die bis dato in den internationalen Beziehungen der sogenannten Nachkriegszeit nicht bestanden hatten. Das Ziel besteht darin, Kuba von den Ländern der Europäischen Union fernzuhalten.

Das Helms-Burton-Gesetz wird auch Bacardí-Gesetz genannt, da führende Vertreter dieses Konzerns das Gesetz mit ausgearbeitet haben. Es wirkt sich nachteilig auf die Geschäfte mit Kuba aus, die eine wachsende Zahl von wichtigen europäischen Unternehmen im Interesse beider Seiten mit Kuba angebahnt haben.

Und obwohl es Schutzgarantien der EU für diese Unternehmen gibt, befürchten sie, die Nordamerikaner könnten die im genannten Gesetz festgeschriebenen Sanktionen auf sie anwenden. Denn in nicht wenigen Fällen ist das schon erfolgt, hat zu Diskussionen in der Welthandelsorganisation geführt und den Schiedsspruch der noch jungen Mechanismen dieser Institution abgefordert. Als Beispiel ist hier der Konflikt zwischen Bacardí und Pernod Ricard zu nennen.

Die erwähnten Gründe sind die Ursachen für die Ablehnung der Blockade durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und anderer Einrichtungen der EU. Das zeigt sich auch in den Diskussionen und dem Abstimmungsverhalten im Zusammenhang mit den UNO-Resolutionen gegen die Blockade in den Vereinten Nationen.

In der Frage der Menschenrechte ist es Europa jedoch nicht gelungen, eine von den USA unabhängige Politik gegenüber Kuba zu praktizieren. Zu diesem Thema werden Mechanismen des internationalen Drucks auf Kuba angewendet, dem Land Bedingungen auferlegt und damit Konzessionen gegenüber den Nordamerikanern gemacht. Ausdruck dafür ist auch der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union von 1996 zu Kuba. Die Aussagen des Gemeinsamen Standpunktes, die Politik der EU und die offiziellen Positionen der EU auf internationaler Ebene zu Kuba stehen immer wieder Widerspruch zu der Tatsache, dass Kuba auf bilateraler Ebene mit zahlreichen Mitgliedsstaaten der EU gut ins Gespräch gekommen ist. Trotzdem haben wir erklärt, dass wir für eine starke Europäische Union plädieren, denn die Völker Lateinamerikas wünschen sich, dass es gelingen möge, ein Gegenwicht zur nordamerikanischen Gier auf unsere Region zu schaffen.

Für Kuba ist auch ein starker Euro wünschenswert. Nicht nur deshalb, weil Kuba seine internationalen Transaktionen in Euro abwickelt, sondern auch, weil die Einführung des Euro als offizielle europäische Währung ab 2002 ein wichtiger Gegenpol zum nordamerikanischen Dollar wäre und dazu beitragen könnte, die europäischen Integration zu befördern. Das sage ich trotz der Tatsache, dass die Europäische Zentralbank eine Politik betreibt, die einen niedrigen Euro bevorzugt, um das Exportvolumen zu erhöhen.

In unserer Region soll die Integration durch eine Vorherrschaft der USA und des US-Dollar als einziger Währung durchgesetzt werden. Zu diesem Zweck greifen die USA die politischen und ökonomischen Rechte der Völker Lateinamerikas und der Karibik an. Mittel dazu ist das Projekt der ALCA, das auf dem "Amerikagipfel" vorgestellt und vom "Gipfeltreffen der Völker" in Quebec abgelehnt wurde. Mehr als 70.000 Demonstranten, die mehrheitlich aus Vertragsländern der NAFTA ( Vertrag über Freien Handel) kamen, protestierten gegen die negativen sozialen Auswirkungen der Integration ihrer Länder, gegen die neoliberalen Anpassungsmaßnahmen, die zu Arbeitslosigkeit führen und gegen Privatisierungen, die die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern.

Die Ablehnung dieser Politik der Yankees in der Dritten Welt ist sehr gut bekannt. Es ist auch bekannt, dass das Projekt einer Freihandelszone auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (ALCA) die regionale Integration Brasiliens, Argentiniens, Paraguays und Uruguays in "MERCOSUR" zerstören würde. Denn MERCOSUR wurde eben auch als ökonomisches Gegengewicht zur nordamerikanischen Allgegenwärtigkeit geschaffen. Und gerade für diese Region ist Europa weiterhin der wichtigste Handelspartner, der sogar die USA in Geschäften mit Chile und MERCOSUR übertrifft. Es liegt im Interesse vieler ökonomischer Akteure von MERCOSUR, dass die Rolle Europas als ausgleichendes Gewicht bestehen bleibt, obwohl deren Regierungen in diesen Angelegenheiten natürlich nicht ihr Volk befragen. Genau das ist einer von vielen Gründen, warum ein Referendum (so wie es im Prozess der europäischen Integration erfolgte) gefordert wird, in dem die Völker selbst über die Ausdehnung der ALCA auf ganz Amerika entscheiden.

Der Ausschluss der USA aus der Menschenrechtskommission der UNO und dem Internationalen Drogenrat der UNO ist Beispiel für die Ablehnung der neuen Politik der Yankees. Bei diesen Ausschlüssen, die in geheimer Abstimmung erfolgten, haben sich viele Länder gerächt. Sie haben gezeigt, dass sie diese arrogante Politik der USA, die nicht nur in der Menschenrechtskommission zum Ausdruck gekommen war, sondern u.a. auch bei solchen strategischen Fragen wie dem Raketenabwehrsystem, der Weigerung zur Unterzeichnung des Protokolls von Kyoto, der Unterstützung bei der Aufrüstung Taiwans, bei den Bombardierungen des Irak, keine Unterstützung findet. Die Antwort des US-Kongresses, ihre finanziellen Beiträge für die Menschenrechtskommission zurückzubehalten, bestätigt nur ein weiteres Mal das Machtstreben der Yankees. Unter europäischen Blickwinkel, könnte die neue Situation dazu führen, dass die Abstimmungen in der Menschenrechtskommission in eine andere Richtung tendieren. Als der französische Botschafter bei der UNO die internationale Unterstützung für die Beibehaltung des Sitzes Frankreichs in der Menschenrechtskommission begrüßte, hob er den Erfolg einer Außenpolitik hervor, die "auf Dialog und Achtung basiert."

Es wird unabdingbar sein, dass Europa mittelfristig seine herausragende Rolle als internationaler Akteur beibehält und, ausgehend von seinen eigenen Interessen, sein Gewicht als Gegenpol zu den IUSA stärkt. Als Beispiele sind die zahllosen Debatten im Rahmen der Welthandelsorganisation zu nennen, die zeigen, dass über viele Themen Interessenkonflikte mit den USA bestehen (u.a. eben auch die Tatsache, dass Pernod Ricard die kubanische Marke Havanna Club fördert).

In diesem Zusammenhang dürfen die Beziehungen zwischen Kuba und Europa nicht getrennt von der gegenwärtigen Tendenz der Erholung der europäischen Wirtschaft und des Rückgangs der Entwicklung der US-Wirtschaft gesehen werden. Diese klare Tendenz könnte es Europa ermöglichen, seine Rolle als politischer und ökonomischer Akteur in der Welt zu vergrößern. Die künftige Stärkung der europäischen Positionen wird es Europa erlauben, ein größeres Gewicht als Wortführer vieler Ländern einzunehmen, die über die wachsende Arroganz der neuen nordamerikanischen Administration im internationalen Konzert beunruhigt sind.

Deutschland-Kuba

Ich denke, es ist von Interesse, wenn ich in diesem Rahmen über die Beziehungen zwischen Kuba und Deutschland seit dem Fall der Berliner Mauer und bis Ende der 90ziger Jahre spreche. Sie sind auch ein Beispiel dafür, wie der Schatten der USA-Politik die Beziehungen zwischen Europa und Kuba beeinflusst. Nach dem Fall der Mauer in Berlin und dem Zusammenbruch Osteuropas begannen sich die Beziehungen zwischen Kuba und Deutschland gegenläufig zu denen zwischen Spanien, Frankreich oder Italien und Kuba zu entwickeln.

Die DDR war für Kuba der zweitgrößte Wirtschaftspartner. Nach der Absorbierung der DDR wurden diese Beziehungen unterbrochen. Und 1990 legte der damalige Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herr Warnke, die Aufhebung der ökonomischen Verpflichtungen der DDR gegenüber Kuba fest. Das erfolgte mit der Begründung, dass "die Demokratisierung in Kuba eine Vorbedingung für weitere Entwicklungshilfe" sei.

Unter den vielfältigen Projekten der ökonomischen Zusammenarbeit mit der DDR ist ein Dutzend großer Projekte hervorzuheben, wie z.B. zwei Zementwerke, zwei Fabriken zur Herstellung von Industriegas, ein Keramikwerk, eine Fabrik zur Bearbeitung von Zitrusfrüchten und Bananen, Brauereien in zwei Provinzen und eine Polygraphisches Werk. Der Abbruch der Handelsbeziehungen beim Kompensationsgeschäft über Lieferungen kubanischer Futterhefe gegen Milchpulver aus der DDR hatte eine sehr negative Auswirkung auf Kuba, denn die Milch war für die Versorgung der Kinder bestimmt und der entsprechende Betrieb in der DDR wurde von Kuba in Devisen finanziert.

Mit den anderen großen Partnern der DDR in den Entwicklungsländern, der Mongolei, Mozambique, Angola, Äthiopien und Nicaragua, wurden die von der DDR begonnenen Projekte nach der Wiedervereinigung fortgesetzt. Bei keinem dieser Länder wurde die Fortsetzung der Hilfe mit politischen Bedingungen verknüpft wie es im Falle von Kuba erfolgte. Das heißt, Kuba war das einzige Land, in dem Projekte mit der DDR abgebrochen und die Mittel für die Zusammenarbeit gestrichen worden sind.

Diese Haltung ist im Zusammenhang mit dem Druck zu sehen, den die USA gegenüber ihren Verbündeten ausübten, um Kuba nach dem Zusammenbruch Osteuropas den Zugriff zu anderen ökonomischen Partnern im Ausland zu entziehen. Zu diesem Zweck waren das Toricelli-Gesetz und der Zusatz, das Amendment Connie-Mack, erlassen worden. Es kann nicht verleugnet werden, dass nach dem Regierungswechsel in Deutschland die Wiederherstellung von Mechanismen zur bilateralen Zusammenarbeit erleichtert wurde. Abkommen über den Lufttransport Kuba-Deutschland, das Abkommen über den Seetransport, die Vereinbarung über Investitionsschutz - alles Mechanismen, die vor allem in der zweiten Hälfte der 90ziger Jahre vereinbart wurden - begannen in Kraft zu treten bzw. intensiver zu wirken. Offene Probleme wurden durch gegenseitige Besuche auf Ministerebene oder durch die Handelskammern geklärt. Es fanden Besuche von Ministerpräsidenten einzelner Bundesländer statt usw.

Ende 1999 wurde seitens der Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba wieder aufgenommen. Das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist zu einem neuen Zentrum der Definition der deutschen Kubapolitik geworden. Obwohl die gegenwärtigen Projekte dieses Ministeriums im Umweltschutz nur im begrenzten Maße von ökonomischer Relevanz sind, so haben sie doch eine außerordentlich hohe politische Bedeutung.

Die Politik der vorherigen Regierung war weniger eigenständig in bezug auf Kuba und stärker darauf orientiert gewesen, den politischen Forderungen der USA gerecht zu werden.

Die Wiederaufnahme deutscher Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba und die Empfänglichkeit der kubanischen Seite für dieses neue Element in den Beziehungen zwischen beiden Ländern stellt eine neue Dynamik dar und gibt die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit Kuba in relevanteren Größenordnungen zu ergänzen. Die Ergebnisse der Verhandlungen über die Schulden Kubas in Transferrubel und die Zulassung von Hermes-Krediten seit Juli 2000 ermöglichen es, die Risiken deutscher Exporte zu decken.

Neue Akteure in der Zusammenarbeit wurden solche große Einrichtungen wie die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Mit der Ratifizierung der o.g. Verträge (Investitionsschutzabkommen, Luft- und Seefahrtsabkommen, Schuldenabkommen und Hermes-Kredite) wurden neue Möglichkeiten des bilateralen Dialogs auf unterschiedlichen Ebenen eröffnet. Durch sie werden die bilateralen Beziehungen gefördert und die kubanische Seite hat großes Interesse kundgetan, diese zu erweitern.

Das Interesse Kubas besteht darin, dass die erwähnten Mechanismen dazu beitragen mögen, in der Zusammenarbeit mit Deutschland ein ähnliches Niveau zu erreichen wie schon es mit anderen Ländern der EU besteht, z.B. mit Spanien, Frankreich und Italien.

Trotz des Vorhandenseins von Mechanismen zur Regelung der bilateralen Beziehungen herrscht bei deutschen Investoren die sprichwörtliche Scheu, die immer noch durch die Angst vor exterritorialen Maßnahmen seitens der USA beherrscht werden kann. Die Aktivitäten und die Präsenz deutscher Unternehmer in Kuba sind nach wie vor gering und entsprechen weder den Wünschen Kubas noch den ökonomischen Potenzen Deutschlands. Kuba verfügt über eine Wirtschaft, die sich im Prozess der Öffnung und Expansion befindet, und kann für den deutschen Unternehmer von Interesse sein.

Seit Mitte der 90ziger Jahre wächst die Zahl der deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGO), die in Kuba aktiv sind. Besonders hervorzuheben ist die Deutsche Welthungerhilfe, die vor allem Projekte für die Ernährungssicherheit durchführt, und in ihrer Aktivität alle anderen Organisationen zusammengenommen übertrifft. Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung werden und wurden auch durchgeführt vom Deutschen Roten Kreuz, Dritte Welthaus Bielefeld, Kate e.V., Taller de Solidaridad e.V. Darmstadt, und von Cuba Sí, um nur einige zu nennen. Einige Projekte der NGO erhielten finanzielle Unterstützung durch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anderen deutschen Institutionen und der Europäischen Union.

Politische Stiftungen Deutschlands sind in Kuba seit den 80ziger Jahren tätig. Sie haben Programme zur Ausbildung von kubanischen Spezialisten auf den Gebieten des Rechts, der Ökonomie und der Finanzen entwickelt, Beratertätigkeiten für Einrichtungen mit internationalen Wirtschaftsbeziehungen durchgeführt, Konferenzen oder Seminare in Betriebsführung mit gefördert u.v.a.m. Seit einiger Zeit sind diesen Aktivitäten auch Programme der Entwicklungszusammenarbeit im Umweltschutz hinzuzufügen.

Mit dem Boom deutscher Touristen in den letzten drei Jahren wurden schon zwei Jahre hintereinander die anderen europäischen Länder übertroffen. Deutschland ist mit 204 Tausend Touristen im Jahre 2000 zum zweitgrößten Tourismuspartner Kubas nach Kanada geworden. Die Hotelkette LTI wurde zum drittgrößten ausländischen Tourismusunternehmen in Kuba, nach dem sie in den letzten drei Jahren vier weitere Hotels übernommen hat. Die Linien Condor und LTU bieten fast täglich Direktflüge nach sechs kubanischen Flughäfen an. Deutsche Touristikkreuzer laufen regelmäßig in kubanische Häfen ein und Serviceunternehmen für den Tourismus bahnen neue Geschäfte in Kooperation mit unseren Flug- und Seehäfen und mit anderen an. Das heißt, Deutschland hat im Bereich des Tourismus wirklich eine herausragende Position und eine glänzende Zukunftsperspektive. Es ist ein sehr wünschenswerter Tourismus, weil es Familientourismus ist, der von Deutschland nach Kuba strömt.

Seit dem Erfolg des Filmes "Buena Vista Social Club" häufen sich Anfragen von deutscher Seite zur Zusammenarbeit in Film- und Musikprojekten. Die Ergebnisse daraus reichen weit über kulturelle und soziale Bereiche hinaus. Es besteht kein Zweifel, dass viele Produkte Kubas nun in Mode gekommen sind, z.B. die Havanna-Zigarren, der Rum Havanna Club. Aber es kommt auch durch die Entstehung von kubanischen Cafés und Restaurants zum Ausdruck. Und der Tourismus hat aus diesem Kuba-Boom ebenfalls Nutzen gezogen.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die Politik gegenüber Kuba durch alles das nicht wesentlich geändert wurde, es jedoch zu beachtenswerten Veränderungen im Vergleich mit der Politik der vorhergehenden deutschen Regierung gekommen ist.. Diese leichte Öffnung ist ein großer Unterschied zur Politik in den Zeiten der christdemokratischen Regierung, die sich von jeder Initiative im Zusammenhang mit Kuba distanzierte.

Das alles kann die Bestrebungen Kubas unterstützen, dass die bilateralen Beziehungen mit Deutschland auf das gleiche Niveau gehoben werden, das mit anderen Mitgliedsstaaten der EU besteht. Jedoch darf dabei der Einfluss, den die Veränderungen in der nordamerikanischen Politik gegenüber Kuba auf Deutschland ausüben, kurz- und mittelfristig nicht unbeachtet bleiben.

Beitrag von Francisco Florentino, Direktor a.i. des Zentrums für Europäische Studien Kubas aus Cuba-Si Deutschland