Trumps Kuba-Politik ist falsch und illegal

Ein Kommentar von R.O. Niederstrasser-Hernández (Politischer Analyst bei CNN en Español)

Rolf Otto Niederstrasser-Hernández ist ein Deutsch-Kubanischer Politischer Analyst bei CNN en Español und Meisterschüler an der School of Foreign Service in Georgetown University. (Twitter: @ron5v)

Auf der Veranstaltung, die den 58. Jahrestag der gescheiterten Invasion der Schweinebucht kennzeichnete, kündigte der US-Sicherheitsberater John Bolton im vergangenen Monat neue Sanktionen gegen Kuba an. Durch die Genehmigung der Anwendung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes von 1996, der das Embargo für den Außenhandel mit Kuba regelt, können US-amerikanische Unternehmen und Bürger nun eine Entschädigung für während der Kubanischen Revolution beschlagnahmtes Privateigentum verlangen. Dies löste bereits eine Spirale von US-Behauptungen aus, wonach Kuba illegal verstaatlichte Immobilien besitzt. Das eigentliche Ziel dieser Aktion ist es jedoch, ausländische Investitionen von der Insel fernzuhalten und ihre Wirtschaft zu schwächen.

Kuba hat immer behauptet, es habe nach seiner eigenen Verfassung gehandelt und sich an die Normen des Völkerrechts gehalten. Mit Ausnahme der USA wurden mit Frankreich, der Schweiz, Großbritannien, Kanada und Spanien Vereinbarungen zum Ausgleich von verstaatlichtem Eigentum getroffen. In einer Mitteilung an Kuba vom 12. Juni 1959, erkannten die USA Kubas Recht auf Verstaatlichung von Immobilien für die öffentliche Nutzung an, sofern Kuba eine angemessene Entschädigung gewährte.

Die kubanische Regierung hat gemäß Artikel 5 des Gesetzes Nr. 851 von 1960 zu ihrer Verfassung einen Plan aufgestellt, um die enteigneten Güter mit Staatsanleihen zurückzuzahlen. Die Eisenhower-Regierung hatte jedoch wenig Interesse an Verhandlungen. Die CIA entwickelte 1960 das „Cuban Project“, eine verdeckte Operation, die darauf abzielte, die kubanische Regierung abzusetzen. Diese gipfelte mit der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht. Ein Jahr später erstellte die U.S. Regierung ein Finanz-, Wirtschafts- und Handelsembargo, das bis heute noch besteht. Das US-Embargo verstößt gegen das internationale Prinzip der „Verhältnismäßigkeit von Gegenmaßnahmen“.

In der Charta der Vereinten Nationen ist das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder festgelegt. Dies wurde am 23. März 1964 bekräftigt, als der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten unter Berücksichtigung des „Act of State Doctrine“ zugunsten einer Forderung der kubanischen Zentralbank im Fall der „Banco Nacional de Cuba gegen Sabbatino“ entschied. Es anerkannte das Recht des kubanischen Staates, sein Eigentum zu verstaatlichen. Ein empörter Kongress hob diese Entscheidung auf, indem er 1964 die „Zweite Hickenlooper-Novelle“ verabschiedete, mit der die Auswirkungen des Urteils des Obersten Gerichtshofs aufgehoben wurden.

Zu diesem Zeitpunkt, fünfundfünfzig Jahre später, widersetzen sich die EU, Mexiko und Kanada Trumps Sanktionen und verurteilen die extraterritoriale Umsetzung einseitiger Maßnahmen durch die USA als illegal und als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die EU-Außenpolitikerin Federica Moguerini erklärte auch, sie wolle die europäischen Interessen verteidigen, indem sie ein WTO-Verfahren gegen Washington einleitete, falls ihr Handel beeinträchtigt würde. Durch die Fortsetzung dieser gescheiterten Politik gegen Kuba hat Trump die
„Kuba-Frage“ der mächtigen rechtsextremen kubanisch-amerikanischen Lobby und ihren politischen Vertretern übergeben.

Als selbst kubanisch-amerikanischer Staatsbürger finde ich es inakzeptabel, dass eine zornige Minderheit dieses Thema jahrzehntelang beherrscht und sich ausgiebig dafür eingesetzt hat, dass die gleiche misslungene Politik in Kraft bleibt. Trump folgt den Spuren früherer Politiker, die die Bedeutung der kubanisch-amerikanischen Abstimmung in Florida verstanden haben. International besteht Trumps Strategie auch darin, Europa und andere Länder dazu zu bewegen, seine Politik zu unterstützen. Das ist zumeist gescheitert und hat die USA isoliert. Insbesondere Spanien und Kanada haben enge wirtschaftliche Partnerschaften mit Kuba geschlossen. Aber Trump hat kürzlich gezeigt, dass er seine Berater auch zu wichtigen außenpolitischen Themen entlassen kann. Er machte seine Berater dafür verantwortlich, wie schnell Maduro von der Macht verdrängt würde, indem er einfach die Opposition unterstützte und ein zweites Mal behauptete, Kuba habe 20.000 Soldaten in Venezuela stationiert. Eine schamlos falsche Aussage. Trump sollte sich wieder auf die bilaterale Zusammenarbeit einlassen, die in vielen Bereichen unter der Obama-Regierung Fortschritte gezeigt hatte. Die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin macht wenig Sinn. In einer Rede vor der OAS erklärte der frühere Außenminister John Kerry 2013 das Auslaufen der fast 200 Jahre alten Politik für überholt. Manche politische Vorgänge sind einfach besser, sie ohne großes Aufsehen zu begraben.

Rolf Otto Niederstrasser-Hernández ist ein Deutsch-Kubanischer Politischer Analyst bei CNN en Español und Meisterschüler an der School of Foreign Service in Georgetown University.
Folgen Sie ihm auf Twitter unter: @ron5v.

Titelbild: Donald Trump (Foto: Gage Skidmore; Lizenz: CC BY-SA 2.0)

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